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§1
Allgemeines
1.1
Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma DRUM POWER PEINE und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Form. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. Unsere AGBs gelten durch Auftragserteilung oder Annahme einer Lieferung als anerkannt.
1.2
Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, eMail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma DRUM POWER PEINE erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.
1.3
Die Firma DRUM POWER PEINE behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsabschluß herausstellt, daß die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma DRUM POWER PEINE sind ausgeschlossen.
§2
Angebot
2.1
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
§3
Lieferung
3.1
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Firma DRUM POWER PEINE einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
3.2
Sämtliche Preise sind €-Barzahlungspreise inkl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
3.3
Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
3.4
Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichen Zuschlag berechnet.
3.5
Die Ware ist sofort nach Empfang durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muß sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transport-Unternehmen schriftlich bestätigen lassen.
3.6
Angaben über Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.
3.7
Schadenersatzansprüche gegen die Firma DRUM POWER PEINE wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen. Soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Gleiches gilt für die Haftung der Erfüllungsgehilfen von DRUM POWER PEINE.
§4
Widerrufsrecht / Rückgaberecht für Verbraucher im Sinne des §13 BGB
4.1
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung des Artikels widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und nicht vor Erhalt des Artikels. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Artikels. Der Artikel muß in ordnungsgemäßem Zustand, ohne Gebrauchsspuren und frei von Rechten Dritter an die Firma DRUM POWER PEINE zurückgeschickt werden.
4.2
Das Rückgaberecht besteht bei der Bestellung von eingeschweißten oder versiegelten Datenträgern wie CDs, Audiokassetten, Videos, DVDs aber auch Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie Software nur dann, wenn die entsprechende Ware in der Einschweißfolie bzw. mit einem unbeschädigten Siegel an uns zurück gesandt wird.
4.3
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, soweit die Ware nach Kundenspezifikationen angefertigt wurde oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten ist.
4.4
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugegewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
4.5
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. !!!Unfreie Rücksendungen ohne vorherige Absprache werden von der Firma DRUM POWER PEINE nicht angenommen!!!
§5
Gewährleistungen und Schadenersatzansprüche
5.1
Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderung der Originalteile durch den Kunden oder einer von der Firma DRUM POWER PEINE nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
5.2
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
5.3
Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
5.4
Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist.
5.5
Die Gewährleistungspflicht für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungspflicht für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungspflicht für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrenübergang.
5.6
Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
5.7
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma DRUM POWER PEINE lediglich, soweit diese auf vorsätzliche oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma DRUM POWER PEINE beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
5.8
Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware beschränkt.
§6
Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
6.1
Die Rechnungen der Firma DRUM POWER PEINE sind - soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde - unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.
6.2
Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinslich. Falls der Firma DRUM POWER PEINE ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma DRUM POWER PEINE berechtigt, diesen geltend zu machen.
§7
Eigentumsvorbehalt
7.1
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma DRUM POWER PEINE. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich die Firma DRUM POWER PEINE das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
7.2
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma DRUM POWER PEINE gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma DRUM POWER PEINE und dem Kunden vereinbarten Kaufpreis samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma DRUM POWER PEINE ab. Die Firma DRUM POWER PEINE nimmt diese Abtretung an.
§8
Datenspeicherung
8.1
Gemäß §28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß §33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
§9
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
9.1
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma DRUM POWER PEINE bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Peine.
9.2
Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma DRUM POWER PEINE ist Peine. Dieses gilt auch für Klagen der Firma DRUM POWER PEINE gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sonder-vermögen ist.
9.3
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
§10
Schlußbestimmung
10.1
Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: 10/2006
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